Freitag, 1. Oktober 2010

WTF21

Grade wieder zurück im deutschen Medienwald stelle ich fest, das hier schwere Rodungsarbeiten im Gange sind! Sinn und Zweck von Stuttgart21 mal ganz außen vor, aber für mich wird hier grade kooperativ mein Verständnis vom deutschen Rechtsstaat entwurzelt. WTF? Warum denn bloß?

Mal so als Kontext: Wenn beispielsweise am 1.Mai Krawalle sind, wird behördlich minutiös aufgelistet (Zahlen spontan frei erfunden): 2 Einsatzbeamte schwer verletzt, 14 Beamte leicht verletzt, außerdem 3 Polizeihunde, 4 Einsatzwagen beschädigt und 55 Glasscheiben verstört - außerdem gab es 100 Festnahmen und eine "nicht näher zu ermittelnde Zahl verletzter Randalierer". So oder sehr ähnlich ist die offizielle Sprachregelung, die von Massenmedien wie Spiegel Online und meist 1:1 übernommen wird.
Wenn jetzt die Polizei selbst von rund 100 verletzten Demonstranten spricht und gleichzeitig (trotz sicherlich sorgfältiger Suche) nicht einen einzigen Einsatzpolizisten mit Kratzern ausweisen kann muß es wohl eine ausgesprochen friedliche Sitzblockade gewesen sein (Die Polizei hat offiziell bestätigt, das es keine Steinwürfe und keine verletzten Einsatzbeamten gab).

Alternative Augenzeugenberichte lesen sich wie das, was man von jedem Schanzenfest kennt. Nur das hier wohl nicht Fußball-Hooligans, Krawall-Touristen oder böse Autonome in den Krieg gezogen sind! Wie weit das legale Gewaltmonopol des Staates überhaupt gehen darf finde ich immer noch eine berechtigte Frage, das es dafür eine Angemessenheit gibt in Situationen wie in div. Fußballstadien oder am 1.Mai in Hamburg und Berlin ist ebenso auch ein berechtigtes Argument.

Aber wie kann es sein, das eine derartige Eskalation einseitig von der Polizei auf beliebige Bürger ausgeübt wird?
Wie kann es sein, das es (je nach Bericht) dutzende verletzte Schulkinder der als solche angemeldeten Schülerdemonstration gibt?
Wie kann es sein, das es offenbar Verletzte durch Pferde gibt, weil die Polizei Demonstranten niedergeritten hat?
Wieso sieht man überall das Horrorfoto von dem älteren Herren, dem ein Wasserwerfer wohl aus kurzer Entfernung ein Auge schwer verletzt hat?
Wieso wird wiederspruchslos auf Spiegel Online ein Sprecher der Polizei wie folgt zitiert: Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann kann die Polizei auch mal hinlangen". (auch hier sprachlicher Kontext: 'rechtlich einwandfrei' heißt quasi zuhause bleiben, wenn irgendjemand einen Stein geworfen hätte, wäre das explizit als tätlicher Angriff und Aggression benannt worden)
Und wie kann man als Polizist solche Einsatzbefehle ausführen?

Wenn die angekündigte aktuelle Stunde und die Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht eindeutige politische Konsequenzen haben (für den baden-württembergische Innenminister Rech, für Ministerpräsident Mappus) und wenn solche Einsätze damit für legal erklärt werden weiß ich grad nicht mehr, warum ich noch irgendeine Partei wählen sollte.

Nachtrag: Eins von vielen schönen yT-Videos: Kennt jemand den zuvorkommenden, sympatischen Herrn mit dem kahlrasierten Schädel der so großzügig austeilt?


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

'Ein Polizeieinsatzleiter eines anderen Bundeslandes, der nicht genannt werden möchte, zeigt sich empört angesichts der Bilder aus Stuttgart. "Würde ich gesetzkritischen Normalbürgern schnell mal die Nase brechen, wäre ich als als Einsatzleiter weg vom Fenster, da gibt es gar keine Diskussion." Wäre er an dem Einsatz beteiligt gewesen, hätte er sich dem verweigert, sagte er stern.de.'
http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-protesten-gegen-stuttgart-21-regierung-beschuldigt-aktivisten-1609389.html

F hat gesagt…

Du warst wohl noch auf keiner bayrischen Demo zu Gast?

msiii hat gesagt…

Äh, nee, ich bin mehr so Hamburg. Was machen die Bayern denn so am volkstümlichen Bräuchen?