Zensur findet nicht statt

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hatte sich ja schon sehr konkret zur (von Frau von der Leyen angestoßenen) zukünftigen Zensur des Internets in Deutschland geäußert:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Für die CDU legt der Abgeordnete Thomas Strobl nun nochmal nach:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Man könnte jetzt genüßlich spekulieren, was deutsche Politiker noch alles zensieren wollen und werden, wenn Sie denn erstmal können. Um's mal zugespitzt zu sagen: Das nächste Wolfenstein könnt Ihr Euch in die Haare schmieren.

Ob es nun Sinn macht, sich für die Piratenpartei zu engagieren, die m.W. die einzige Partei in Deutschland ist, die sich konsequent gegen die geplante Gesetzgebung ausspricht kann jeder selbst entscheiden. Immer noch absolut sinnvoll ist es aber, einmal mündiger Bürger zu spielen und die Petition an den deutschen Bundestag gegen die deutschen Gesetzesvorhaben zur Zensur und Sperrung von Internetseiten zu unterzeichen.

Mitzeichnungsfrist ist der 16.6., also bitte...